Zur Lage der KassenSichV und zur weiteren Timeline<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Betreiber elektronischer Kassen- und Aufzeichnungssysteme sind nach \u00a7146a AO bereits seit Januar 2020 verpflichtet, jede Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten. Im November 2019 hatte das BMF dann eine \u00dcbergangsfrist bis zum 30.09.2020 einger\u00e4umt. Diese sogenannte Nichtbeanstandungsregelung wurde im weiteren Verlauf durch diverse Ausnahmenregelungen einzelner Bundesl\u00e4nder nochmals bis zum 31.03.2021 verl\u00e4ngert. Eine dar\u00fcberhinausgehende Verschiebung bzw. weitere Nichtbeanstandung erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, wodurch sich f\u00fcr die Vielzahl der betroffenen Unternehmen die folgenden Fragen stellen: <\/p>\n\n\n\n Was sind die Konsequenzen nach dem 31.03.2021? <\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Das Inverkehrbringen von Kassen ohne TSE ist auf Bundesebene bereits seit 30.9.2020 nicht mehr erlaubt. Bestimmungen einzelner Bundesl\u00e4nder, welche diese Regelung umgehen, laufen per 31.03.2021 aus. Kommt keine weitere Verl\u00e4ngerung d\u00fcrfen Kassen nur mit zertifizierter TSE ausgeliefert werden. Der Strafrahmen f\u00fcr das Inverkehrbringen von nicht gesetzeskonformen Kassen betr\u00e4gt bis zu 25.000 Euro pro Fall. <\/p>\n\n\n\n Kassen ohne TSE, Kassen mit nicht zertifizierter TSE, oder Kassen mit TSE und mit abgelaufener Zertifizierung d\u00fcrfen nicht mehr betrieben werden. Bei Nichtbeachtung kann bei einer Pr\u00fcfung, oder bei einer Kassennachschau eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Kassenf\u00fchrung unterstellt werden. <\/p>\n\n\n\n Ab dem 01.04.2021 muss jeder Beleg eine von einer zertifizierten TSE vergebenen, eindeutige Transaktionsnummer enthalten. Zur leichteren Pr\u00fcfbarkeit ist es empfohlen, einen QR-Code auf den Beleg auszugeben. <\/p>\n\n\n\n Antrag nach \u00a7148a AO \u2013 Verl\u00e4ngerung der Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf cloud-basierte TSE L\u00f6sungen \u00fcber den 31. M\u00e4rz 2021 hinaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der 31.032021 n\u00e4hert sich unaufhaltsam und damit auch das voraussichtliche Ende einer vom Bundesministerium f\u00fcr Finanzen einger\u00e4umten Nichtbeanstandung hinsichtlich der vorgeschriebenen Verwendung einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). F\u00fcr eine Vielzahl betroffener Unternehmen bedeutet dies, dass sie f\u00fcr die Implementierung einer TSE nicht mehr allzu viel Zeit haben und die Unsicherheit und Nervosit\u00e4t immer gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n\n\n\n Hardware-basierte TSE L\u00f6sungen sind schon seit einer Weile auf dem Markt verf\u00fcgbar und werden bereits zahlreich im t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft eingesetzt. Das ist f\u00fcr Unternehmen, mit \u00fcbersichtlichen IT-Strukturen auch sicherlich ein praktikabler L\u00f6sungsansatz und konnte die anf\u00e4nglichen Sorgen betreffend der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Anforderungen nehmen. Aber dies war und ist eben kein Ansatz f\u00fcr alle Unternehmen. Viel zu gro\u00df ist der Unterscheid in der Aufstellung der Unternehmen. Rund 70 % unserer Kunden verlangen nach einer cloud-basierten TSE. Doch leider sind diese L\u00f6sungen noch nicht verf\u00fcgbar und eine klare Aussage, wann dies sein wird, ist ebenfalls noch nicht vorhanden.<\/p>\n\n\n\n Neue Anforderungen des BSI machen den Cloud-TSE-Herstellern zu schaffen und sorgen f\u00fcr weitere Verz\u00f6gerungen im Zertifizierungsprozess. Insbesondere die Anforderung zur Verwendung eines TPM-Moduls (Trusted Platform Module) wird daf\u00fcr sorgen, dass fr\u00fchestens in einigen Monaten mit der l\u00e4ngerfristigen, also vierj\u00e4hrigen Zertifizierung einer auf allen Betriebssystemen laufenden und hardwareunabh\u00e4ngigen Cloud-TSE zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass dieser spezielle Hardwarebauteil zu einer starken Hardwareabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt und somit eine Technologieoffenheit und die Einsatzbereitschaft einer Cloud-TSE einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Bereits im Dezember 2020 haben die Spitzenverb\u00e4nde als Sprachrohr der betroffenen Unternehmen mit einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen auf die Probleme hingewiesen und die Gr\u00fcndung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des BSI, sowie der entsprechenden Pr\u00fcfstellen f\u00fcr Zertifikate, Anbietern von im Zertifizierungsverfahren befindlichen Cloud-TSEs, Kassenherstellern und Unternehmensvertretern gefordert. Auch die fiskaltrust gmbh unterst\u00fctzt diesen Ansatz und bietet seine Mitarbeit in einer solchen Arbeitsgruppe an. Erg\u00e4nzend hierzu hat die fiskaltrust gmbh nun einen Antrag nach \u00a7148a AO auf den Weg gebracht. Dieser Antrag, der bereits an alle Landesfinanzministerien versendet wurde, zielt auf eine weitere Nichtbeanstandung f\u00fcr die Gruppe der Kassenbetreiber \u00fcber den 31.03.2021 hinaus ab, die unter \u00a7 146a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. \u00a7 1 KassenSichV (BGBl. I 2017, 3515) fallen und die eine sog. cloud-basierte TSE verwenden wollen und\/oder m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das Schreiben der fiskaltrust gmbh an die Landesfinanzministerien (exemplarisch an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen) finden Sie hier<\/a>. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir Sie \u00fcber die weiteren Entwicklungen und Reaktionen auf dem Laufenden halten. Schauen Sie daher regelm\u00e4\u00dfig auf unseren Blog-Post.<\/p>\n\n\n\n Swissbit Cloud TSE<\/strong><\/p>\n\n\n\n fiskaltrust hat mit Swissbit einen starken Partner im gesamten Spektrum der technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Swissbit ist einer der wenigen Anbieter die Stand heute (01.03.2021) bereits eine zertifizierte Cloud-TSE Variante anbieten, welche auch die Re-Zertifizierung per Ende Januar durchlaufen hat und somit jetzt unter einem strengem, vom BSI auferlegten und abgenommenen Umgebungsschutzkonzept (USK) rechtssicher betrieben werden kann, auch \u00fcber den 31.03.2021 hinaus. Details zum USK k\u00f6nnen Sie dem SLA zur SwissbitCloud unter https:\/\/portal.fiskaltrust.de\/AccountProfile\/Download<\/a> abrufen. Einige Besonderheiten daraus sind die verpflichtende Nutzung von Verschl\u00fcsselungstechnologie wie z.B. Bitlocker und auch die umfassenden Betriebssystemspezifischen Security Baselines welche beim Kassenbetreiber auf der Maschine umzusetzen sind, welche die fiskaltrust.Middleware und den Fiskal Cloud Connect (FCC) betreibt. Diese Anforderungen erzeugen Stand heute eine hohe, nahezu un\u00fcberwindbare, technische Einstiegsh\u00fcrde in das Thema Cloud-TSE, was zu folgenden L\u00f6sungsans\u00e4tzen durch fiskaltrust gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n Ab der Version 1.3.16 der fiskaltrust.Middleware wird in einem [SignaturItem] der Zertifizierungsstatus der verwendeten TSE zur\u00fcckgegeben, welcher auf den Beleg aufgedruckt werden soll. Bei der SwissbitCloud-TSE wird dieser Status die aufrechte Zertifizierungsnummer des BSI beinhalten und es wird eine Variante geben, welche zus\u00e4tzlich den Hinweis \u201eTSE Umgebungsschutzkonzept ausgesetzt\u201c beinhaltet. Durch diese Variante wird Transparenz zum Status hergestellt und die Chance eine zertifizierte Cloud-TSE auch ab dem 01.04.2021 rechtssicher betreiben zu k\u00f6nnen ist damit gegeben. Die endg\u00fcltige Legitimation bedarf hier nat\u00fcrlich einer Freigabe durch die Politik.<\/p>\n\n\n\n Was bedeutet das f\u00fcr die bereits bestehenden Installationen, welche schon ausgerollt sind oder sich im Roll-Out befinden:<\/p>\n\n\n\n Alle bereits ausgerollten fiskaltrust.Middleware.SCU.SwissbitCloud mit der Version 1.3.13 oder kleiner nutzen den SwissbitCloud FCC v2, welcher nicht mehr zertifiziert ist und nur noch bis zum 31.03.2021 genutzt werden kann. Dies bedeutet, hier ist es notwendig, eine neue SwissbitCloud-TSE einzurichten, die bestehenden bereits ausgerollten Installationen k\u00f6nnen leider nicht ohne Neuinstallation aktualisiert werden.<\/p>\n\n\n\n Noch nicht ausgerollte fiskaltrust.Middleware Instanzen, oder neu angelegte Konfigurationen erhalten automatisch die aktuelle Version 1.3.14 und k\u00f6nnen damit auch sofort ausgerollt werden. Sobald wir die neuere Version 1.3.16 oder h\u00f6her zur Verf\u00fcgung gestellt haben, ist es notwendig, vor dem 31.03.2021 die bestehenden Installationen auf diese aktuellere Version zu bringen. Dies erfordert keinen lokalen Eingriff beim Kassenbetreiber. Als Kassenh\u00e4ndler k\u00f6nnen sie einfach die \u201eUpdate-Funktion\u201c im Portal nutzen und dadurch alle ihre verbundenen Kassenbetreiber auf einen Schlag rekonfigurieren. Beim n\u00e4chsten Neustart, der beim Kassenbetreiber installierten fiskaltrust.Middleware Instanz, wird die Aktualisierung der Komponenten dann automatisch durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nAls f\u00fchrender Compliance-as-a-Service Anbieter hat fiskaltrust die folgenden Ma\u00dfnahmen ergriffen: <\/h2>\n\n\n\n